Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung

Zweite Bank im Visier der Fahnder

Wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung ermittelt die Bochumer Staatsanwaltschaft einem Zeitungsbericht zufolge auch gegen die Kunden einer zweiten Liechtensteiner Bank. Bisher war nur bekannt, dass die Fahnder, die 700 Ermittlungsverfahren eingeleitet haben, über eine Datei der Fürstenbank LGT Group verfügen. "Wir haben eine zweite Liechtensteiner Bank im Visier", sagte der Bochumer Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek der "Süddeutschen Zeitung". Um welche Bank es sich handelt, ist bislang unklar. Bienioßek schloss dem Bericht zufolge lediglich aus, dass das Belastungsmaterial die Liechtensteinische Landesbank betreffe.




Keine aktiven Abgeordneten in Affäre verwickeltUnter den rund 700 in der Steueraffäre beschuldigten Personen befinden sich nach Angaben der Bochumer Staatswanltschaft keine Abgeordneten des derzeitigen Bundestages. "Es stehen keine Ermittlungen gegen aktive Bundestagsabgeordnete bevor", sagte Oberstaatsanwalt Hans-Ulrich Krück der "Süddeutschen Zeitung". In keinem Falle sei die Aufhebung der Immunität beantragt worden oder geplant. Eine Immunitätsaufhebung wäre Voraussetzung für förmliche Ermittlungen gegen aktive Abgeordnete. Die Fraktionen teilten mit, ihnen lägen keine Informationen über betroffene Parlamentarier vor. In einem Medienbericht hatte es geheißen, dass sich mehrere Parlamentarier unter den beschuldigten Steuerbetrügern befänden. Allerdings war nicht ausgeschlossen worden, dass es sich um ehemalige Abgeordnete handle.

Fundstelle: Tagesschau.de
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/steuerhinterziehung28.html